Im Rahmen der Vorbesprechung im Ältestenrat hat Herr Stv. Köhler mitgeteilt, dass sich durch die umfassende Beantwortung seiner Anfrage bzgl. der Reparatur des GTLF der Sperrvermerk für Ihn als Antragsteller erledigt habe.

Beschlussantrag:

Der  Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der  Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Aufhebung des Sperrvermerks in Höhe von 25.000,00 € im Nachtragshaushalt 2013 bei dem Produkt Brand- und Katastrophenschutz, Buchungsstelle 12.6.01.616400 (Aufwendungen für Instandhaltung Kfz.), Tankerneuerung am Großtanklöschfahrzeug (GTLF).

 

Abstimmungsergebnis:

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	2	2	3	1		1	9
Nein-Stimmen
Enthaltungen