Beschluss: ungeändert beschlossen

Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stv.-Drucksache Nr. 329.


Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden  Beschluss.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt nachfolgenden Ankündigungsbeschluss zur 6. Änderung der Wasserversorgungssatzung vom 05.10.2000:

  1. Die Gebühr für einen m³ Frischwasser wird zum 01.01.2013 zwischen 2,00 € und 2,20 € neu festgelegt.

Die Betriebsleitung der Stadtwerke wird beauftragt, eine aktuelle Gebührenbedarfsberechnung auf der Grundlage der Verbrauchszahlen 2012 zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

 


Abstimmungsergebnis:

SPD

CDU

FWG

Grüne

FDP

BfL

Summe

Ja-Stimmen

2

2

3

1

1

9

Nein-Stimmen

Enthaltungen