Beschluss: ungeändert beschlossen

Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stadtverordneten-Drucksache Nr. 221/2012. Die max. zu gewährende Fördersumme wird auf 5.000,- Euro festgelegt.

Beschlussantrag:

Der Magistrat der Stadt Laubach stellt über den Umwelt-, Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss den Antrag, der Haupt- und Finanzausschuss möge beschließen:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, der als Anlage beigefügten Richtlinie zur Förderung des Erwerbs von Altbauten in der Stadt Laubach zuzustimmen.

An der anschließenden Diskussion beteiligen sich die Herren Stadtverordneten Köhler, Straka, Niesner und Roeschen. Fragen werden von Herrn Bürgermeister Klug beantwortet.

Herr Stadtverordneter Niesner stellt den Antrag, den Magistrat damit zu beauftragen, eine Missbrauchsausschlussklausel in die Förderrichtlinien mit aufzunehmen.

Abstimmung des FW-Antrages

 

Abstimmungsergebnis HFA:

SPD

CDU

FWG

Grüne

FDP

BfL

Summe

Ja-Stimmen

-

2

3

1

-

1

7

Nein-Stimmen

-

-

-

-

-

-

-

Enthaltungen

2

-

-

-

-

-

2

Abstimmungsergebnis UBPVA:

SPD

CDU

FWG

Grüne

FDP

BfL

Summe

Ja-Stimmen

-

2

2

1

-

-

5

Nein-Stimmen

-

-

-

-

-

-

-

Enthaltungen

2

-

-

-

-

-

2

Abstimmung der Beschlussvorlage

Abstimmungsergebnis HFA:

SPD

CDU

FWG

Grüne

FDP

BfL

Summe

Ja-Stimmen

-

-

3

1

-

1

5

Nein-Stimmen

-

2

-

-

-

-

2

Enthaltungen

2

-

-

-

-

-

2

Abstimmungsergebnis UBPVA:

SPD

CDU

FWG

Grüne

FDP

BfL

Summe

Ja-Stimmen

-

1

2

1

-

-

4

Nein-Stimmen

2

1

-

-

-

-

3

Enthaltungen

-

-

-

-

-

-

-