Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stadtverordneten-Drucksache-Nr. 294/2012.

 

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt zur Sicherung Ihrer Pflichtaufgaben im Bereich des Brandschutzes den „Vertrag über die interkommunale Zusammenarbeit bei der Erfüllung von Aufgaben nach dem Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetz“ mit Wirkung zum 01.01.2013 mit dem Landkreis Gießen zu schließen.

Die finanziellen Auswirkungen sind im Vertrag geregelt, eine Kostenschätzung für die Haushaltsjahre 2013 bis 2017 liegt vor.

Mit diesem Vertrag wird ein beispielhaftes Konzept im Lande Hessen umgesetzt.

Abstimmungsergebnis:

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	8	7	11	2	1	2	31
Nein-Stimmen
Enthaltungen

Der Antrag ist angenommen.